Das Wirtschaftsjahr 2023

Wirtschaftspolitik 2023 –

im Rückblick

1. Januar – Der Euro wird in Kroatien gesetzliches Zahlungsmittel. Die Zahl der Euroraum-Mitgliedsstaaten erhöht sich damit auf 20.

20. Februar – Nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank ist der jahrelange Aufschwung am Wohnimmobilienmarkt 2022 zu Ende gegangen. Trotz der im zweiten Halbjahr erfolgten Preisrückgänge lagen die Immobilienpreise in den Städten im Jahresmittel aber weiterhin zwischen 25 und 40 Prozent über den Werten, die durch soziodemografische und wirtschaftliche Faktoren angezeigt waren.

15. April – Die letzten drei noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke Deutschlands Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland werden abgeschaltet.

1. Mai – Das 49-Euro-Ticket wird bundesweit eingeführt. Es ist im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr gültig und soll mehr Menschen zum Umstieg vom Auto auf Busse und Bahnen bewegen.

16. Juni – Der Bundesrat billigt das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz, das zur Finanzierung von Leistungsausweitungen eine Erhöhung des Beitragssatzes zur sozialen Pflegeversicherung
ab Juli um 0,35 Prozentpunkte vorsieht.

12. Juli – Die Abgeordneten des Parlaments der Europäischen Union (EU) verabschieden mit knapper Mehrheit ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur als ein Bestandteil des sogenannten Green Deal der EU-Kommission. Mindestens 20 Prozent aller geschädigten Landflächen und Meeresgebiete Europas sollen bis 2030 in ihren ursprünglichen Zustand versetzt werden.

22. August – Ersten Angaben des Deutschen Bauernverbandes zufolge dürfte die bundesweite Getreideernte 2023 wegen der langen Regenperiode mit 40 Millionen Tonnen schwächer ausfallen als im Vorjahr (43 Millionen Tonnen).

29. September – Der Bundesrat stimmt abschließend dem umstrittenen Heizungsgesetz zu, das damit zum 1. Januar 2024 in Kraft tritt. Ab diesem Zeitpunkt müssen in den meisten Neubauten Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Besitzer von Bestandsbauten sollen in den darauffolgenden Jahren auf Grundlage einer kommunalen Wärmeplanung entscheiden, ob sie sich einem Wärmenetz anschließen oder eine klimafreundliche Heizung
einbauen.

23. Oktober – Mit Christiane Benner wird erstmals eine Frau zur Vorsitzenden der IG Metall gewählt, der mit 2,1 Millionen Mitgliedern größten Gewerkschaft Deutschlands.

13. Dezember – Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck einigen sich auf Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2024. In Reaktion auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts werden gegenüber der bisherigen Planung Kürzungen und Einsparungen vorgenommen. Am Ziel des klimaneutralen Umbaus Deutschlands und an der Schuldenbremse wird aber festgehalten.

2. Februar – Angesichts der sich abschwächenden Pandemielage setzt die Bundesregierung die deutschlandweit geltende Maskenpflicht im Fernverkehr von Bussen und Bahnen aus.

1. März – In Deutschland treten die staatlichen Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme vollumfänglich in Kraft. Sie sollen die Haushalte und Unternehmen von den hohen Energiepreisen entlasten.

23. April – Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen wird eine Einigung erzielt, die unter anderem steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von insgesamt 3.000 Euro und eine Entgeltsteigerung für alle Beschäftigten um einen Sockelbetrag von 200 Euro ab März 2024 umfasst.

24. Mai – Die Polizei durchsucht in mehreren Bundesländern Wohnungen und Geschäftsräume von Klimaaktivist*innen der „Letzten Generation“ wegen des Verdachts der Bildung beziehungsweise der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Mitglieder der Gruppe hatten in den vorangegangenen Monaten vielerorts den Straßenverkehr lahmgelegt, in dem sie sich auf Fahrbahnen klebten.

1. Juli – Vor dem Hintergrund der robusten Arbeitsmarktlage und der steigenden Löhne werden die gesetzlichen Renten in Deutschland kräftig angehoben, im westlichen Landesteil um rund 4,4 Prozent und im Osten um etwa 5,9 Prozent.

16. August – Das Bundeskabinett beschließt das sogenannte Solarpaket mit dem Ziel, den Ausbau von Solaranlagen zu beschleunigen und bürokratische Hürden deutlich zu vermindern. Beispielsweise entfällt bei der Installation von Minianlagen auf Balkonen die bislang nötige Anmeldepflicht beim Netzbetreiber.

14. September – Die Europäische Zentralbank (EZB) erhöht zum zehnten Mal in Folge ihre Leitzinsen. Der Hauptrefinanzierungssatz steigt auf 4,5 Prozent und wird bis zum Jahresende 2023 auf diesem Stand verharren.

7. Oktober – Militante Palästinenser der Terrororganisation Hamas ermorden bei einem Angriff gegen Israel 1.400 Israelis und lösen damit einen neuen Nahostkonflikt aus. Unmittelbar nach dem Angriff fallen viele Aktienkurse, auf Talfahrt, während die Ölpreise kräftig anziehen.

15. November – Das Bundesverfassungsgericht setzt enge Leitplanken für die Haushaltsführung des Bundes, indem es das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt. Damit stürzt es die Bundesregierung in eine Haushaltskrise.